Aktuelle Diskussionen und Tendenzen zur Umsetzung der neuen Kommunalabwasserrichtlinie in das deutsche Recht

Die Kommunalabwasserrichtlinie gab es in ihrer alten Fassung (Richtlinie 91/271/EWG) bereits seit dem Jahr 1991. Nach etwa 30 Jahren hat sich die EU nun zu einer Reform der Richtlinie entschlossen, deren Notwendigkeit zum Schutz der Gewässer u. a. aufgrund der fortgeschrittenen Entwicklungen im Bereich der Human- und Tiermedizin außer Frage steht. Die am 1.1.2025 in Kraft getretene neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2024 über die Behandlung von kommunalem Abwasser – KARL) will diesen Entwicklungen gerecht werden und begründet insbesondere neue Pflichten für die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen. Unter anderem soll EU-weit eine vierte Reinigungsstufe eingeführt werden, deren Finanzierung über die Erweiterte Herstellerverantwortung insbesondere bei den Industrie- und Pharmaunternehmen umstritten ist.