Das Abfallende in der Kreislaufwirtschaft (Teil 1)

Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ende der Abfalleigenschaft mineralischer Bau- und Abbruchabfälle in der Kreislaufwirtschaft und analysiert aktuelle Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene.

 

Das Abfallende tritt gemäß Art. 6 Abs. 1 AbfRRL bzw. § 5 Abs. 1 KrWG ex lege ein, wenn ein Stoff nach einem Verwertungsverfahren bestimmte Kriterien erfüllt: üblicher Verwendungszweck, vorhandener Markt oder Nachfrage, Einhaltung technischer Anforderungen und Rechtsvorschriften sowie Unschädlichkeit der Verwendung. Die fehlende behördliche Feststellungspflicht schafft erhebliche Rechtsunsicherheiten für Abfallbesitzer und Vollzugsbehörden. Während auf EU-Ebene bereits Abfallende-Verordnungen für Schrott, Glasbruch und Kupferschrott existieren, blieb die deutsche Ersatzbaustoffverordnung (EBV) trotz ursprünglicher Planungen ohne entsprechende Regelungen. Einzelne Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben daraufhin eigene Vollzugshilfen erlassen.

 

Der EuGH konkretisierte in seiner Vorabentscheidung (C-238/21), dass bereits einfache Verwertungsverfahren wie die Qualitätsprüfung ausreichen können und das Abfallende nicht erst bei abgeschlossener Verwertung eintritt. Formalkriterien müssen sich auf Qualität und Unbedenklichkeit beschränken und dürfen die Kreislaufwirtschaftsziele nicht gefährden. Die Rechtsprechung ist auf mineralische Ersatzbaustoffe übertragbar.

 

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung 2023 ein Eckpunktepapier für mineralische Ersatzbaustoffe vorgelegt. Parallel entwickelt das Joint Research Center der EU-Kommission seit 2024 unionsweite Kriterien für mineralische Bau und Abbruchabfälle. Beide Ansätze divergieren jedoch hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und zulässiger Verwertungsarten.